AGB/Wichtige Hinweise


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Wir sind seit über 15 Jahren Partnerhändler der el Leasing & Service AG in Hannover. Im Falle der Leasingoption gelten demnach die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der el Leasing & Serive AG in Hannover:

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), el Leasing & Service AG – Unternehmen
Juni 2013
1. Der Leasingvertrag kommt erst mit Annahme des umseitigen Vertragsangebotes durch el zustande, auch wenn der Partnerhändler das/die Leasingobjekt(e) zu einem früheren Zeitpunkt übergeben haben sollte.
2. Der Leasingnehmer trägt die Gebühren sowie sämtliche Kosten für den Betrieb der/des Leasingobjekte(s): er sorgt selber für die erforderlichen Anschlüsse.
3. Sämtliche Zahlungen dürfen mit befreiender Wirkung nur direkt an el oder an deren Beauftragten geleistet werden.
4. In der Leasinggebühr ist die bei Vertragsabschluss gültige Mehrwertsteuer enthalten. Bei Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes ändert sich zeitgleich mit dem Inkrafttreten die monatliche Leasing-gebühr entsprechend.
5. Möchte der Leasingnehmer von der Austauschmöglichkeit Gebrauch machen, hat er mit seinem Partner-händler eine Anfrage bei el zu stellen. Entscheidet el, dass ein Austausch möglich ist, wird el dem Leasing-nehmer die Modalitäten für den Abschluss eines neuen Leasingvertrages nennen. Nur bei wirksamen Zu-standekommen des neuen Leasingvertrages wird der bisherige Leasingvertrag einverständlich beendet
6. Das/Die Leasingobjekt/e ist/sind Eigentum von el bzw. des refinanzierenden Kreditinstitutes. Der Leasingnehmer wird durch el ermächtigt, das/die Leasingobjekt(e) an Dritte durch vertragliche Ver-einbarung zur Nutzung zu überlassen. Eine anderweitige Verfügung über das/die Leasingobjekt(e) ist aus-geschlossen. Wird/Werden das/die Leasingobjekt/e gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Leasingnehmer el hiervon sofort Nachricht zu geben. Der Leasingnehmer trägt die Kosten, die el durch ein Verfahren zur Aufhebung einer solchen Pfändung oder Beschlagnahme entstehen.
7. Der Leasingnehmer erklärt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Refinanzierer. Er ist darüber hinaus ebenfalls mit einer Vertragsübernahme durch einen von dem Refinan-zierer benannten Dritten einverstanden, wobei im letztgenannten Fall auf Wunsch des Leasingnehmers der Refinanzierer Mithaftung für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des benannten Dritten aus dem Lea-singvertrag gegenüber dem Leasingnehmer übernehmen wird. Der Leasingnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Refinanzierer für den Fall, dass el ihren vertraglichen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht nachkommt bzw. Derartiges droht, unverzüglich den Refinanzierer hiervon zu unterrichten und sodann diesem Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von einem Monat eine Vertragsübernahme im vorstehenden Sinne durchzuführen.
8. Der Leasingnehmer verpflichtet sich, das/die Leasingobjekt(e) in sorgfältiger Weise zu benutzen, insbe-sondere die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers zu befolgen. Der Leasing-nehmer hat das/die Leasingobjekt(e) in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zu erhal-ten und die jeweils erforderlichen Reparaturen ausführen zu lassen. Der Leasingnehmer hat alle Gesetze und Vorschriften, die den Besitz und den Betrieb des/der Leasingob-jekte(s) regeln zu beachten. Der Leasingnehmer stellt el von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das/die Leasingobjekt(e) frei. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche Dritter in Bezug aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen.
9. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, el einen Ortswechsel sowie bei Überlassung an Dritte, deren Namen und Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Ferner ist eine Änderung der Bankverbindung unverzüglich mitzu-teilen.
10. el verpflichtet sich, auftretende Fehler an dem/den Leasingobjekt(en), die durch den Rundum-Schutz gedeckt sind, durch einen Partnerhändler zu den üblichen Geschäftszeiten beseitigen zu lassen. Die Selbstbeteiligung beträgt je Schadenfall pro Objekt 84,04 EUR netto. Sollte der Leasingnehmer das/die Objekt(e) nicht innerhalb einer Woche repariert zurückerhalten, hat er el unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Anderenfalls hat der Leasingnehmer keinen Anspruch auf Minderung. Ist der Zeitwert der/des Objekte(s) niedriger als die voraussichtlichen Reparaturkosten, ist el berechtigt, den Leasingvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall trägt el keine Reparaturkosten. Der Leasingnehmer hat das/die Leasingobjekt(e) unverzüglich an el zurückzugeben.
11. In den Fällen von Sach- oder Rechtsmängel an dem/den Leasingobjekt(en), bei denen der Rundum-Schutz nicht greift, stehen dem Leasingnehmer Rechte und Ansprüche gegenüber el nicht zu. el tritt zum Aus-gleich dafür dem Leasingnehmer bereits jetzt alle kauf- und werkvertraglichen Ansprüche und Rechte bei Mängeln ab, die sie gegen den Partnerhändler und sonstige Dritte erworben hat. Die Abtretung beinhaltet insbesondere auch Ansprüche aus Herstellergarantie und Schadenersatz, nicht aber die Ansprüche auf Verschaffung des Eigentums, die el zustehenden Ansprüche aus Rückgewähr, insbesondere auch der An-sprüche aus oder im Zusammenhang mit von el geleisteten Anzahlungen sowie auf Ersatz eines el ent-standenen Schadens. Der Leasingnehmer nimmt die Abtretung an. Macht der Leasingnehmer bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln Nacherfüllung (Nachbesse-rung/Nachlieferung) gegenüber dem Partnerhändler geltend, ist er – auch im Falle der gerichtlichen Aus-einandersetzung- zur Weiterzahlung der vereinbarten Leasinggebühren verpflichtet. Bei Nachlieferung- in diesem Falle hat der Leasingnehmer dem Partnerhändler ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben – wird der Leasingvertrag unverändert fortgesetzt. Eine Erstattung der Nutzungsentschädigung durch el erfolgt, soweit bei ordentlicher Beendigung des Leasingvertrages eine Rückgabe des/der Leasingobjekte(s) erfolgt und diese aus dem erzielten Verwertungserlös ausgeglichen werden kann. Nach vom Partnerhändler anerkannten oder rechtskräftig festgestelltem Rücktritt sind der Leasingnehmer und el berechtigt, die Rückabwicklung des Leasingvertrages zu verlangen. Im Falle der vom Partnerhänd-ler anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Minderung sind der Leasingnehmer und el berechtigt, die Anpassung des Leasingvertrages zu verlangen. Bis zur Erhebung der Klage gegen den Partnerhändler auf Rückabwicklung des Liefervertrages oder Minderung ist der Leasingnehmer verpflichtet, die verein-barten Leasingzahlungen zu erbringen. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die an ihn abgetretenen Ansprüche fristgerecht, erforderlichenfalls gerichtlich, auf seine Kosten geltend zu machen. Er wird im Fall der Minderung oder des Rücktritts die (Teil)-Rückzahlung des Kaufpreises (zuzüglich gesetzlichem Zins, abzüglich etwaiger Nutzungsentschädi-gung) unmittelbar an el geltend machen, im Rücktrittsfall Zug um Zug gegen Rückgabe des/der Leasingob-jekte(s). Soweit Rechte und Ansprüche nicht abgetreten sind, wird er hiermit zur Geltendmachung dieser Rechte und Ansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung, einer Minderung und auf einen Schaden von el aus-schließlich an el zu leisten sind. Der Leasingnehmer wird el fortlaufend über den Sachstand unterrichten und ihm eine Ausfertigung des ergangenen Urteils überlassen. Die Vorschriften des Produkthaftungs-gesetzes bleiben unberührt.
12. el haftet nicht für von dem/den Leasingobjekt(en) unmittelbar oder mittelbar bei dem Leasingnehmer oder Dritten verursachten Schäden aller Art – mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit -, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wer-den kann.
13. Mit Übernahme der/des Leasingobjekte(s) geht die Sachgefahr auf den Leasingnehmer über. Ereignisse im Rahmen der Sachgefahr sind el unverzüglich schriftlich anzuzeigen; sie entbinden den Leasingnehmer nicht davon, die vereinbarte Leasinggebühr pünktlich zu zahlen und die sonstigen vertraglichen Verpflich-tungen zu erfüllen. Soweit ein durch den Rundum-Schutz gedeckter Garantiefall vorliegt, erfolgt die Scha-denabwicklung gemäß beiliegenden Garantiebedingungen.
14. Sollte kein durch den Rundum-Schutz gedeckter Garantiefall vorliegen, sind el und der Leasingnehmer berechtigt, im Fall des Unterganges oder Abhandenkommens des/der Leasingobjekte(s) den Leasingver-trag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Im Falle von Beschädigungen der/des Leasingobjek-te(s) sind el und der Leasingnehmer auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Wiederherstellungs-kosten 50 % des Zeitwertes überschreiten. Die Kündigung hat stets eine Ausgleichszahlung des Leasing-nehmers entsprechend Ziffer 17 Abs.3 zur Folge. Im Fall der Beschädigung der/des Leasingobjekte(s) wird der Leasingnehmer verpflichtet, den Schaden unverzüglich und sachgemäß beheben zu lassen, wenn er nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen den Leasingvertrag kündigt. Machen weder el noch der Leasingnehmer von dem Kündigungsrecht gemäß Abs.(2) Gebrauch, ist der Leasingnehmer verpflichtet, die Leasinggebühr weiter zu zahlen. Er wird dann das/die Leasingobjekt(e) auf eigene Kosten sachgerecht instand setzen lassen.
15. Der Rundum-Schutz endet mit dem Ende des Leasingvertrages, spätestens 60 Monate nach Übergabe des/der Leasingobjekte(s).
16. Der Leasingnehmer kommt mit seiner Zahlungsverpflichtung neben den gesetzlich geregelten Fällen in Verzug, wenn er nach Fälligkeit der Forderung auf eine Mahnung von el hin nicht leistet. Der Leasingnehmer kann nur mit unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehal-tungsrecht nur mit Ansprüchen aus diesem Vertrag geltend machen. Der Leasingnehmer darf die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilli-gung von el auf Dritte übertragen.
17. Die ordentliche Kündigung des Leasingvertrages ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle des Todes des Leasingnehmers. Insoweit steht den Erben des Leasingnehmers das gesetzliche Kündigungsrecht zu. Die Erbenkündigung hat eine Zahlungsverpflichtung gemäß nachstehendem Abs.3) zur Folge. el kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn: – der Leasingnehmer mit zwei Leasinggebühren in Verzug gerät und el dem Leasingnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass el bei Nicht-zahlung die gesamte Restschuld verlange; – zwischen Insolvenzantrag und der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verzug mit der Entrichtung zweier Leasinggebühren eintritt; – sich aus den Umständen ergibt (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselproteste u.ä.), dass der Leasingnehmer den fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann und keine Eröffnung des Insolvenz-verfahrens beantragt ist; – die Sachgefahr sich verwirklicht. Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Leasingnehmer zur Zahlung der vereinbarten Leasinggebühren in voller Höhe bis zum Ablauf des Monats verpflichtet, in dem er das/die Leasingobjekt(e) an el oder de-ren Beauftragten zurückgibt. Ferner werden die für die vereinbarte Vertragsdauer noch ausstehenden Leasinggebühren und der evtl. vereinbarte Restwert, abgezinst mit dem Refinanzierungszins von el zuzüg-lich eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschaden von el, unter Abzug ersparter Kosten, zur Zahlung fäl-lig. Der Reinerlös aus der Verwertung des/der Leasingobjekte(s) (ohne Umsatzsteuer) wird abzüglich des Marktwertes des/der Leasingobjekte(s), der bei Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer erzielt worden wä-re, auf die Forderung angerechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehal-ten.
18. Bei ordnungsgemäßer Beendigung des Vertrages ist der Leasingnehmer auf Verlangen von el verpflichtet, das/die Leasingobjekt/e in dem Zustand, in dem es/sie sich bei Vertragsende befindet(n) unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zu folgenden Restwerten zu erwerben: – 4 % vom Anschaffungswert bei Beendigung des Leasingvertrages zur Vertragsgrundlaufzeit. Macht el nicht von ihrem vertraglich vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch oder wird der Vertrag auf sonstige Weise beendet, so ist der Leasingnehmer verpflichtet das/die Leasingobjekt/e auf seine Gefahr und Kosten transportversichert unverzüglich an eine von eL zu benennende Anschrift in der Bundesrepub-lik Deutschland bzw. – falls keine Benennung der Anschrift erfolgt- an eL zurückzuliefern. Stellt eL Mängel an dem/den Leasinggegenstand(ständen) fest, die über den durch vertragsgemäßen Ge-brauch entstandenen Verschleiß hinausgehen, kann el die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Lea-singnehmers vornehmen.
19. Gibt der Leasingnehmer den/die Leasinggegenstand(stände) nach Vertragsbeendigung trotz entsprechen-der Aufforderung nicht zurück, so kann eL für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die verein-barte Leasinggebühr verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
20. Der Leasingnehmer hat el die zur Erfüllung ihrer Identifizierungspflicht gemäß § 4 Geldwäschegesetz notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und während der Vertragsdauer sich ergebende Änderungen (z.B. Änderung der Rechtsform, Änderung bei einem Vertretungsorgan) unverzüg-lich schriftlich mitzuteilen.
21. Der Leasingnehmer wird während der Vertragsdauer auf Verlangen von el jederzeit seine Vermögensver-hältnisse offen legen und darüber hinaus seine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Jahres-abschlüsse sowie Zwischenabschlüsse und ggf. Konzernabschlüsse unverzüglich nach ihrer Aufstellung, spätestens jedoch 9 Monate mach Abschluss des Wirtschaftsjahres, el zur Verfügung stellen.
22. Der Leasingnehmer erklärt sein Einverständnis, dass die im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallen-den personenbezogenen und sonstigen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutz-gesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
23. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen sowie die einvernehmliche Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden.
24. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Sitz von el. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
-Ende der AGB-

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medientechnik Keuk GmbH für die Internetpräsenz www.hotel-televisinen.de im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Medientechnik Keuk GmbH und Unternehmern (im Folgenden Auftraggeber genannt). Alle Lieferungen und Leistungen von Medientechnik Keuk GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

2. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Medientechnik Keuk GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle elektronisch oder per E-Mail an Medientechnik Keuk GmbH übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung vom Auftraggeber ausdrücklich anerkannt.

2. Angebot- und Liefergegenstand

1. Die Angebote von Medientechnik Keuk GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung des Sortiments auf www.hotel-televisionen.de im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Auftraggeber gibt durch seine Bestellung im Online-Shop oder per eMail ein verbindliches Kaufangebot an Medientechnik Keuk GmbH ab. Medientechnik Keuk GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Kaufangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten. Der Vorbehalt entfällt, wenn die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Medientechnik Keuk GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei fehlendem oder nicht rechtzeitigem Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit Vorlieferanten.

2. Aufträge gelten von Medientechnik Keuk GmbH erst dann als angenommen, wenn sie entweder schriftlich bestätigt sind oder Leistung erfolgt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt behält sich Medientechnik Keuk GmbH die Änderung von Angeboten sowie Verbesserungen und Änderungen der Bauart oder Ausführung ihrer Waren vor. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Auftraggebers automatisch durch das System generiert und versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Kaufangebots durch Medientechnik Keuk GmbH dar. An die in Angeboten genannten Preise hält sich Medientechnik Keuk GmbH 14 Tage gebunden insoweit keine andere Frist auf dem Angebot vermerkt ist.

3. Die Verantwortung für die Auswahl der vom Auftraggeber bestellten Systeme, Geräte und Teile (im Folgenden Waren genannt) bzw. der vom Käufer gewünschten Leistungen einschließlich das mit den Lieferungen und Leistungen durch Medientechnik Keuk GmbH beabsichtigte Leistungsergebnis liegt beim Auftraggeber, sofern und soweit nicht ausdrücklich eine Beratung des Käufers durch REDSAM vereinbart wurde.

4. Angaben in Prospekten, Online-Angeboten und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zu Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. Medientechnik Keuk GmbH ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch Medientechnik Keuk GmbH nicht übernommen.

5. Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren auch nach Vertragsabschluß sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Auftraggeber nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist. Insbesondere bei Modellwechseln der TV- Produktpalette ist Medientechnik Keuk GmbH berechtigt, das jeweilige Nachfolgemodell anstatt des bestellten Modells zu liefern, sofern dem Auftraggeber dadurch keine Mehrkosten entstehen und das Nachfolgemodell alle wesentlichen Leistungsmerkmale des bestellten Modells aufweist.

3. Lieferungen und Leistungen

1. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt Medientechnik Keuk GmbH ausdrücklich vorbehalten.

2. Sämtliche Ware wird für den Auftraggeber an die von ihm angegebene Anschrift versandt. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung auf Euro-Palette frei Haus bis hinter die erste verschließbare Tür. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass bei Anlieferung eine von ihm zur Annahme bevollmächtigte Person anwesend ist, die den Lieferschein unterzeichnet. Bei Annahmeverzug bzw. Annahmeverweigerung ist Medientechnik Keuk GmbH berechtigt, nachweislich entstandene Kosten für Transport, Einlagerung und ggfs. Kapitaldienst in Rechnung zu stellen. Für Falschlieferungen durch unrichtige, fehlende oder unvollständig eingetragene Lieferanschrift ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

4. Stornierung und Verschiebung der Liefertermine

1. Medientechnik Keuk GmbH verpflichtet sich, voraussichtliche Verzögerungen dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

2. Falls der Auftraggeber bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder Verschiebung von Lieferterminen mit Medientechnik Keuk GmbH vereinbart, die er zu vertreten hat, kann Medientechnik Keuk GmbH ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz in Höhe von 25% des Listenpreises der Bestellung geltend machen.

3. Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme hat Medientechnik Keuk GmbH zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bestellungen können nach Lieferung nicht mehr storniert werden.

4. Solange und soweit sich der Auftraggeber mit der Erfüllung von Vertragspflichten, insbesondere der Zahlungspflicht in Verzug befindet, ist Medientechnik Keuk GmbH berechtigt, die Lieferung von Waren und den Abschluss weiterer Verträge von der Stellung banküblicher Sicherheiten abhängig zu machen; darüber hinaus ist Medientechnik Keuk GmbH berechtigt, den Abschluss neuer Verträge von der Vereinbarung einer Zahlung gegen Vorkasse abhängig zu machen.

5. Versendung, Abnahme und Gefahrenübergang

1. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen, soweit der Auftraggeber nicht zur Rücksendung berechtigt ist. Dieses gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Medientechnik Keuk GmbH noch andere Leistungen, z. B. Versand, Anfuhr oder Aufstellung, übernommen hat. Auf Wunsch des Auftraggebers wird Medientechnik Keuk GmbH auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Schäden versichern.

2. Der Auftraggeber hat unsere Lieferungen unmittelbar nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Auf den Transport zurückzuführende Schäden, sind spätestens innerhalb 5 Tagen als Versicherungsschaden zu melden. Das Risiko der rechtzeitigen Meldung liegt beim Auftraggeber. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden. Dieses gilt auch für Lieferungen von nachgebesserten oder reparierten Waren. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 12 Monaten geltend zu machen.

3. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Gegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Auftraggebers.

5. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über, jedoch ist Medientechnik Keuk GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Medientechnik Keuk GmbH behält sich vor, bei berechtigten Umständen die Ware einzulagern. Die Kosten der Einlagerung trägt der Auftraggeber.

6. Preise und Zahlung

1. Sofern keine abweichenden schriftlichen Zahlungsmodalitäten vereinbart wurden, wird Vorkasse vereinbart.

2. Die sich aus der Auftragsbestätigung ergebenden Preise sind verbindlich. Gesetzliche Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet, sofern nichts Anderes vereinbart wird.

3. Zahlungen sind in Vorkasse und sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Auftragsbestätigung. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Medientechnik Keuk GmbH kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Medientechnik Keuk GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinaus gehenden Verzugschadens bleibt unberührt. Medientechnik Keuk GmbH ist berechtigt, für jede Mahnung EUR 8,00 in Rechnung zu stellen.

4. Medientechnik Keuk GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Medientechnik Keuk GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

5. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug, so tritt die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Erklärung der Versandbereitschaft ein.

6. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von Medientechnik Keuk GmbH nicht schriftlich anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

7. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Medientechnik Keuk GmbH über den Betrag verfügen kann. Bei Entgegennahme von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

8. Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Auftraggebers erkennen lassen, kann  Medientechnik Keuk GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen, einschließlich derjenigen, für die Medientechnik Keuk GmbH Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

7. Vertragstextspeicherung

1. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail oder auf dem Postwege zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt Eigentum von Medientechnik Keuk GmbH bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber.

2. Der Auftraggeber ist zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf das Eigentum der Medientechnik Keuk GmbH hinzuweisen und Medientechnik Keuk GmbH unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von Medientechnik Keuk GmbH berücksichtigt.

3. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Medientechnik Keuk GmbH gehörenden Waren erwirbt  Medientechnik Keuk GmbH Miteigentum anteilig am Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Medientechnik Keuk GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne Medientechnik Keuk GmbH zu verpflichten. An der verarbeitenden Ware entsteht Miteigentum von Medientechnik Keuk GmbH im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

4. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von Medientechnik Keuk GmbH an den Auftraggeber, oder bei Vermögensverfall des Auftraggebers darf Medientechnik Keuk GmbH zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Auftraggebers betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Der Auftraggeber gestattet hiermit dem Auftragnehmer und seinen weiteren sonstigen Bevollmächtigten ausdrücklich, im Falle der Ansichtnahme der Vorbehaltsware die Grundstücke und Gebäude des Auftraggebers zum Zwecke der Einziehung der Vorbehaltsware zu betreten, auf denen bzw. in denen sich die Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes befindet. Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die geboten sind, um bei Ausübung des Eigentumsvorbehaltes dem Auftragnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, sich wieder in den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu bringen.

5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch Medientechnik Keuk GmbH gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

6. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an Medientechnik Keuk GmbH ab. Medientechnik Keuk GmbH ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und -verpflichtet. Auf Verlangen von Medientechnik Keuk GmbH wird der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen benennen. Medientechnik Keuk GmbH darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.

7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von Medientechnik Keuk GmbH um mehr als 20%, gibt Medientechnik Keuk GmbH auf Verlangen des Auftraggebers den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

8. Beide Parteien sind sich darüber einig, dass im Falle von Zweifeln hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der vorgenannten Klauseln (8.1.- 8.7.) ein einfacher Eigentumsvorbehalt aufgrund eines üblichen Handelsbrauchs als stillschweigend vereinbart gilt. 9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Waren bleiben im Eigentum von Medientechnik Keuk GmbH Sie dürfen vom Auftraggeber nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit Medientechnik Keuk GmbH benutzt werden.

9. Gewährleistung

1. Medientechnik Keuk GmbH gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Waren erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. In Bezug auf gelieferte Software sind sich die Parteien jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

2. Medientechnik Keuk GmbH gewährleistet, dass die Waren in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von Medientechnik Keuk GmbH schriftlich bestätigt wurden. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht oder Anspruch auf Schadensersatz zu. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Die Gewährleistungsansprüche gegenMedientechnik Keuk GmbH  verjähren in 12 Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar.

4. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von Medientechnik Keuk GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Medientechnik Keuk GmbH  über. Falls Medientechnik Keuk GmbH Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Auftraggeber berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

5. Im Falle der Nachbesserung übernimmt Medientechnik Keuk GmbH die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Auftraggeber, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Durch Nachbesserung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen nicht unterbrochen.

6. Die Einsendung der beanstandeten Ware an Medientechnik Keuk GmbH muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.

7. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Auftraggeber oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt, wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung von Medientechnik Keuk GmbH technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden. Die Gewährleistung entfällt außerdem, wenn der Auftraggeber der Aufforderung durch REDSAM nach Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Eine Nachbesserung oder Reparatur erfolgt ohne Gewähr, wenn kein schriftlicher Mängelbericht vorliegt.

8. Für Medientechnik Keuk GmbH Software gilt außerdem folgendes: Der Auftraggeber stimmt mit Medientechnik Keuk GmbH darin überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Medientechnik Keuk GmbH Software macht für jedes von ihr angebotene Programm eine auf dem jeweils neuesten Stand gehaltene Leistungsbeschreibung verfügbar, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch und die Einsatzbedingungen der Programme angibt. Für das Lizenzmaterial in der dem Auftraggeber überlassenen Fassung gewährleistet Medientechnik Keuk GmbH grundsätzlich den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit der dem Auftraggeber zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Medientechnik Keuk GmbH nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken. Für den Fall, dass bei Überprüfung einer Mängelanzeige ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden dem Auftraggeber die Kosten der Überprüfung bzw. Reparatur zu den jeweils gültigen Medientechnik Keuk GmbH Sätzen auferlegt.

9. Medientechnik Keuk GmbH gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Auftraggebers mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen Medientechnik Keuk GmbH Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.

10. Die Verfügbarkeit der TV- und Radioprogramme via Satellit ist abhängig vom Programmanbieter bzw Satellitenbetreiber und kann nicht garantiert werden. Änderungen der Sendefrequenzen durch den Programmanbieter bzw Satellitenbetreiber während der Nutzungsdauer des Liefergegenstandes sind unvermeidbar und stellen keinen Gewährleistungsmangel dar. In diesem Zusammenhang ggf. erforderliche, nachträgliche Änderungen am Liefergegenstand gehen zu Lasten des Auftraggebers.

10. Haftung

1. Die Haftung der Medientechnik Keuk GmbH ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Medientechnik Keuk GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

2. Die Haftung der Medientechnik Keuk GmbH für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von Medientechnik Keuk GmbH Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen der Medientechnik Keuk GmbH tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

3. Die Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von 12 Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.

4. Etwaige Schadensersatzansprüche für den Fall des Verzuges oder der von der Medientechnik Keuk GmbH zu vertretenen Unmöglichkeit werden beschränkt auf 5% des Wertes der bestellten Ware. Ansprüche für entferntere Schäden werden ausgeschlossen. Für Auftraggeber, die Kaufleute sind, werden sämtliche Ersatzansprüche ausgeschlossen, soweit Medientechnik Keuk GmbH nicht grobes Verschulden trifft.

5. Für die Lieferung von Satelliten-Empfangseinheiten (Sat-Kopfstationen o.ä.) gilt, dass allein der Auftraggeber verantwortlich für die rechtzeitige, ordnungsgemäße Anmeldung der zu empfangenen TV- und Radioprogramme bei deren Rechteinhabern ist. Er trägt sämtliche im Zusammenhang mit dem Empfang und der Weiterleitung der TV- und Radioprogramme anfallende Kosten und Gebühren. Eine Haftung durch RedSam.de ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Satelliten-Empfangseinheit bereits mit einem oder mehreren Sendern vorprogrammiert geliefert wird.

11. Verpackungsentsorgung , ElektroG, Entsorgung der gelieferten Waren

1. Medientechnik Keuk GmbH entspricht den gesetzlichen Vorschriften zur Verpackungsentsorgung. Dieses erfolgt im Rahmen eines Branchen-Vertrages in Zusammenarbeit mit einer von Medientechnik Keuk GmbH oder vom Gerätehersteller beauftragten Entsorgungsfirma im Rahmen regelmäßiger Touren. Objekt-Entsorgungen sind rechtzeitig, mit 8-9 Tagen Vorlauf, schriftlich unter Angabe des Ansprechpartners im Hotel mit Telefonnummer bei der Medientechnik Keuk GmbH anzuzeigen, die sich entsprechend bemühen wird, Wunschtermine zu realisieren. Die Verpackungsmaterialien sind dem Entsorger abholgerecht, d.h. flachgelegt, sortenweise getrennt und an einer Stelle ebenerdig, zusammengestellt in gebräuchlichen Sammelsystemen wie Säcken, Containern, etc. verfügbar zu machen. Sonderaufwendungen werden nicht von Medientechnik Keuk GmbH getragen, dieses gilt auch für Kosten, die durch feste Terminvorgaben oder zusätzliche Anfahrten entstehen. Diese sind vom Auftraggeber zu tragen.

2. Für die fachgerechte Entsorgung der Verpackungsmaterialien bei Kleinmengen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich und trägt ggf. anfallende Entsorgungskosten.

3. Nicht Medientechnik Keuk GmbH , sondern der Auftraggeber ist verpflichtet, Geräte, die unter das ElektroG fallen, im Einklang mit sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu entsorgen.

4. Der Auftraggeber und Medientechnik Keuk GmbH sind sich einig darüber, dass die Kosten der fachgerechten Entsorgung für die von Medientechnik Keuk GmbH gelieferten Waren zu Lasten des Auftraggebers gehen.

12. Allgemeine Bestimmungen

1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

2. Erfüllungsort für die Lieferungen der Waren und Vertragsprodukte ist der jeweilige Medientechnik Keuk GmbH -Hauptsitz.

3. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

4. Ist der Auftraggeber mit den angegebenen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, hat er dieses der Medientechnik Keuk GmbH sofort schriftlich in gesonderten Schreiben mitzuteilen. REDSAM ist dann berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass ihr gegenüber irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden können.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. In einem solchen Falle werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen durch solche ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Stand: 09.04.2016

-Ende AGB Medientechnik Keuk GmbH für Unternehmer-

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Medientechnik Keuk GmbH bei Kaufoption für Verbraucher im Sinne des gemäß § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welcher weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann):

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der Medientechnik Keuk GmbH. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen, Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Medientechnik Keuk GmbH schriftlich bestätigt wurden.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
(1) Die Darstellung der Produkte auf dieser Internetpräsenz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Besteller ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der bestellten Ware zustande.
(2) Technische und/ oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben, Abweichungen von Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur sowie Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind oder durch den Hersteller bzw. Vorlieferanten erfolgen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

3. Widerruf- und Rückgaberecht
(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Die Frist beginnt frühestens, wenn der Kunde eine dieser Regelung entsprechende Belehrung erhalten hat. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten oder die Ware zu senden an:
Medientechnik Keuk GmbH
Breniger Str. 7
53913 Swisttal
info(at-zeichen)medientechnik-keuk.de
Fax: +49 (0) 2254 / 601 40-0
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit Rene Keuk Einzelhandel ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
(3) Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung (per “Postpaket”) zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernimmt Rene Keuk Einzelhandel die Kosten der Rücksendung sowie der notwenigen Versicherung bei Versand per versichertem Postpaket (nicht “Päckchen”; ab € 500,00 ist die Ware entsprechend dem Warenwert zu versichern). Nichtversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
(4) Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software kann nur im versiegelten Zustand zurückgesendet werden. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist.

4. Lieferzeiten
(1) Die Liefertermine oder -fristen, werden in der Auftragsbestätigung jeweils unverbindlich angegeben.
(2) Wird ein unverbindlicher Liefertermin/ eine unverbindliche Frist überschritten, so hat er Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der Frist ablehnt.

5. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die auf unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise gelten ab Versandstätte zzgl. Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren.
(2) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Bei Teillieferungen, die durch Rene Keuk Einzelhandel veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

6. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Medientechnik Keuk GmbH sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
(2) Verzug tritt 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ein.

7. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche von Medientechnik Keuk GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem
Liefervertrag Eigentum von Medientechnik Keuk GmbH. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Rene Keuk Einzelhandel stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an Medientechnik Keuk GmbH ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

8. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Rene Keuk Einzelhandel ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet Rene Keuk Einzelhandel die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über. Alternativ (wenn keine Abholung in Betracht kommt): Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Dies gilt dann nicht, wenn der Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. In diesem Fall geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Rene Keuk Einzelhandel die bestellte Ware dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von Rene Keuk Einzelhandel am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche beträgt für neue Ware 2 Jahre und für gebrauchte Ware 1 Jahr, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und Medientechnik Keuk GmbHhat die Wahl im Wege der Nacherfüllung entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung von Rene Keuk Einzelhandel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Medientechnik Keuk GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

9. Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Ferner gilt dieser Haftungsausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

10. Aufrechnung
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag gegenüber von Medientechnik Keuk GmbH, wie zum Beispiel auch Gewährleistungsansprüche, abzutreten.

12. Datenschutz
(1) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Medientechnik Keuk GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(2) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Medientechnik Keuk GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht- zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(3) Die Firma Medientechnik Keuk GmbH, GF Rene Keuk gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

13. Schlussbestimmungen
(1) Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von Medientechnik Keuk GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
(3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

-Ende AGB Medientechnik Keuk GmbH-

Hinweis: Diese Internepräsenz richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.

 

Entsorgungshinweis zu Batterien und Akkus

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten die Akkumulatoren (Akkus) und/oder Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkumulatoren (Akkus) dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.

Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle, wo Sie diese erworben haben, in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (mit ausreichender Frankierung) an die Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben.

Batterien und/oder Akkumulatoren (Akkus), die Schadstoffe enthalten, sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne, oder einem ähnlichen Symbol gekennzeichnet.

Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:

Cd steht für Cadmium

Pb steht für Blei

Hg steht für Quecksilber

Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Infozetteln der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.

Verpackungsrücknahme

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem “Grünen Punkt”) tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Sie die Möglichkeit haben, die Verpackung an uns zu schicken. (Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Rücksendeadresse für Batterien, Akkus oder Verpackungen:

Medientechnik Keuk GmbH, Breniger Str. 7, 53913 Swisttal

-Ende Entsorgungshinweise-